​Gesetzlicher Mindestlohn ist notwendig

 

Noch viele Branchen weit hinter Forderung des ÖGB

 

Als unverständlich bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Aversion mancher Spitzengewerkschafter gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. So hatte jetzt der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft GPA-djp, Alois Bachmeier, zur Forderung der Grünen nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 1.700 Euro gemeint, man wolle dies in den Kollektivverträgen verankern und „einen gesetzlichen Mindestlohn braucht ein Land mit einer kollektivvertraglichen Abdeckung von 97 Prozent sicher nicht“.

 

Fakt ist, dass für viele Vollzeitbeschäftigte noch nicht einmal das Ziel von 1.500 Euro brutto erreicht ist und bislang nur in der Metallbranche ein Mindestlohn von 1.700 Euro gilt. Hingegen wurde kürzlich ein Kollektivvertrag für die Taxi-Branche mit dürftigen 1.170 Euro Mindestlohn abgeschlossen: „Natürlich können die Gewerkschaften stolz darauf sein, dass Österreich mit 97 Prozent KV-Abdeckung ein Spitzenreiter ist. Aber gleichzeitig muss in aller Deutlichkeit auch festgestellt werden, dass sich die Gewerkschaften bei den KV-Verhandlungen gerade auch in Hinblick auf die Mindestlöhne nicht mit Ruhm bekleckert haben. Denn was hilft die KV-Abdeckung, wenn die Abschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung einfach zu mager sind“ meint Stingl.

 

Zum Argument Bachmeiers, gesetzliche Mindestlöhne seien „Spielball der Tagespolitik, wenn sie der Gestaltung durch die Arbeitnehmer_innen und Arbeitgeber entzogen sind“ meint Stingl, dass gesetzliche Regelungen wie etwa für den Urlaub oder die Arbeitszeit ebenso eine Frage politischer Auseinandersetzungen sind wie Kollektivvertragsverhandlungen. Wenn aus sozialpartnerschaftlicher Rücksicht „auf die Besonderheiten und Herausforderungen der jeweiligen Branche“ (O-Ton Bachmeier) zu geringe KV-Abschlüsse kampflos akzeptiert werden und die Gewerkschaften gerade bei den Mindestlöhnen deutlich im Hintertreffen sind ist das kein Argument gegen einen gesetzlichen Mindestlohn....Ein gesetzlicher Mindestlohn wie er in vielen EU-Ländern bereits existiert ist aus der Sicht des GLB daher keine Einschränkung der Lohnkompetenz der Gewerkschaften, sondern im Gegenteil eine Unterstützung, weil damit Löhne unter einem bestimmten Limit nicht mehr möglich wären. Ein gesetzlicher Mindestlohn bedeutet auch keine Nivellierung nach unten, sondern sichert nur ab, dass auch für schwächere Wirtschaftsbereiche angemessene Einkommen bezahlt werden und deren Beschäftigte mit dem Einkommen leichter auskommen. Vor allem ist er ist auch vor dem Hintergrund der seit Ende der 70er Jahre ständig sinkenden Lohnquote und dem Stagnieren der Reallöhne in den letzten 15 Jahren zu sehen.

 

„Wir Linksgewerkschafter_innen halten einen gesetzlichen Mindestlohn auch dahingehend für wichtig, als derzeit mit dem Argument, dass zwischen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Niedriglöhnen eine zu geringe Differenz bestehe und damit der Anreiz eine Arbeit anzunehmen nicht vorhanden sei eine Kürzung bzw. Deckelung der Mindestsicherung forciert wird, die wir ablehnen“ so Stingl. Der GLB fordert GPA-djp-Vorsitzenden Wolfgang Katzian, der auch FSG-Chef und Nationalratsabgeordneter ist auf, sich auch durch eine parlamentarische Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn stark zu machen.

GLB-Wien

Davon würden alle Beschäftigten profitieren - insbesondere Arbeiter, die in "Niedriglohnbranchen" oder prekär beschäftigt sind. Ein Betrag, der deutlich über der Armutsgefährdungsschwelle liegt, setzt ein deutliches Zeichen dafür, dass sich "Arbeit lohnen muss" anstatt ohnehin knapp bemessene Mindestsicherungen weiter zu kürzen.

 

"Es ist wichtig, dass diese Forderungen schnell umgesetzt werden, auch um der Wirtschaftskrise etwas anderes entgegenzusetzen als nur auf Sparpolitik zu setzen", so Lahouri El Fontroussi, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender von ibis acam, dem größten privaten Bildungsinstitut im AMS-Bereich.

 

"Die Forderungen der GPA-djp sind ein Schritt in die richtige Richtung. Wir vom GLB gehen weiter und fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde - bei einer 30-Stunden-Woche. Der Mindestlohn soll an den Mikrowarenkorb - also an die Preise der Güter des täglichen Gebrauchs - gekoppelt sein. Darüber hinaus soll die Grenze für das steuerfreie Einkommen dem Verdienst bei Mindestlohn bei Vollzeit, also 30 Stunden, angepasst werden."

 

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ohnehin nur eine Mindestabsicherung, damit Arbeit nicht direkt in die Armut führt. Außerdem stärkt ein Mindestlohn die Nachfrage im Binnenmarkt und wirkt somit belebend auf die Wirtschaft. Gleichzeitig ist er ein geeignetes Instrument, um Lohn- und Sozialdumping vorzubeugen. "Gerade jetzt, wenn es gilt Menschen, die auf ihrer Flucht nach Österreich gekommen sind, in den heimischen Arbeitsmarkt zu integrieren, ist es entscheidend, für anständige Arbeitsbedingungen für alle zu sorgen", bekräftigt Lahouri El Fontroussi die Forderungen des GLB.